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DV SPS, 1.4.2017 Ja
zur Energiestrategie, Nein zur energetische Konterrevolution à la
Trump Liebe
Genossinnen und Genossen, Als
ich nach Bundesbern kam, habe ich meinen politischen Lehrmeister
kennengelernt: unseren Genossen Ruedi Rechsteiner. Vor 42 Jahren hat
Ruedi seine Karriere mit einer Brandrede auf den Barrikaden von
Kaiseraugst angefangen. Er hat mir beigebracht, dass man in der
Politik schrittweise vorankommt, und dass jeder Schritt, ob gross
oder klein, zählt. Seine Lektion habe ich seitdem nie vergessen. Jetzt
stehen wir vor einem grossen Schritt: die Energiestrategie 2050, worüber
wir abstimmen, ist eindeutig ein Durchbruch:
Es
reicht, nach England oder Frankreich zu schauen, um zu verstehen,
dass diese Politik nicht von selbst geht. Dort versucht der Staat à
tout prix den Bau von neuen AKWs zu erzwingen. Dieses Vorhaben ist
an Irrationalität kaum zu überbieten, denn dieses Vorhaben kostet
pro Kilowattstunde wesentlich mehr als der Ausbau der neuen
erneuerbaren Energien. Der Neubau von Atomkraftwerken steht auch als
Kernforderung im Energiepapier der SVP, das nach Fukushima
publiziert worden ist. Nur damit es gesagt ist. Es
hat 41 Jahren gedauert, bis wir im Bundesrat und im Parlament
definitiv eine Mehrheit für den Atomausstieg erreicht haben. Es ist
eine historische Errungenschaft, welche nicht zu unterschätzen ist.
Diese Chance müssen wir packen. Natürlich
hätten wir noch mehr gewünscht. Insbesondere einen fixen und
geplanten Termin für die Abschaltung der AKWs anstatt das endgültige
Ende von zufälligen Pannen abhängig zu machen. Natürlich möchten
wir einen schnelleren Ausbau der neuen erneuerbaren Energien. Natürlich
könnte man bei der Stromeffizienz ambitionierter sein. Aber,
liebe Genossinnen Genossen, wir können stolz sein, dass wir auch
Kompromisse eingegangen sind, um eine breite Allianz für diesen
Riesenfortschritt zu schmieden. Jetzt gilt es, die letzte politische
Hürde zu nehmen. Liebe
Genossinnen und Genossen, es braucht unser volles Engagement. Denn
der Gegner ist nicht zu unterschätzen. Bekanntlich schreckt die
Familie Blocher vor keinem Mittel zurück, um sich durchzusetzen.
Das sieht man schon nur an der Art, wie sie die SVP gezwungen hat,
ein Referendum zu lancieren. SVP Präsident Albert Rösti wollte
dieses Referendum nicht. Es
ist auch verständlich: Soll er als Präsident des
Wasserwirtschaftsverbands für die Energiestrategie werben? Oder als
Präsident der von Swissoil dagegen sein? Swissoil ist übrigens
eine absurde Bezeichnung, wenn man bedenkt, dass es im Schweizer
Boden kein Öl gibt. Aber im Zeitalter der alternativen Fakten ist
ja alles erlaubt… Röstis
Dilemma wurde in Herrliberg gelöst. Er musste sich auf die Seite
von Saudi-Arabien schlagen statt die Schweiz zu unterstützen. Dumm
gelaufen. In Herrliberg ist man halt «Heimatmüde». Diese
Woche hat einiges an Klarheit gebracht. US-Präsident Donald Trump
hat angefangen, die Umwelt- und Klimapolitik zu demontieren, und
auch die Effizienzpolitik zu torpedieren. Nach dem Motto «Make coal
great again». Es
ist schwierig zu eruieren, ob Blocher Trump inspiriert hat oder
umgekehrt. Es gibt aber eindeutig eine Synergie zwischen der
Ablehnung der schweizerischen Energiestrategie und der
amerikanischen Förderung der Braunkohle . Wieso
denn diese Synergie? Es ist so: Falls die Schweiz die
Energiestrategie ablehnt, werden die Ersatz-AKW noch lange nicht
parat sein, wenn dereinst die aktuellen AKWs ausgeschaltet werden.
Wir werden also Dreckstrom importieren müssen, insbesondere aus
deutschen Kohlekraftwerken. Die darin verbrannte Kohle kommt zum
Teil aus Amerika. Das Szenario ist nicht Fiktion: wir haben es ein
zu eins diesen Winter erlebt, als die Schweiz den Ausfall der Hälfte
der Atomproduktion mit Stromimporten kompensiert hat. Viele
waren überrascht ob der Leidenschaft von Altbundesrat Blocher für
Energiepolitik. Es ist aber eine alte Liebe, denn er hat vor über
30 Jahren als junger Nationalrat das Begräbnis für das AKW
Kaiseraugst organisiert. Allerdings wurde dieser Spass damals als
Staatsbegräbnis zulasten der Staatskasse aufgegleist und kostete
den stolzen Betrag von 350 Millionen Franken. Dazu
noch eine lustige Anekdote: Die heutige sehr weise Ständerätin aus
Basel-Stadt, unsere Genossin Anita Fetz, damals noch freche
POCH-Nationalrätin, hatte einen ausgezeichneten Antrag im Parlament
eingereicht: man solle neu verhandeln und den Projektabbruch für
einen symbolischen Franken aushandeln. Das
bekräftigt einmal mehr, dass die SP sparsamer als die SVP mit öffentlichen
Geldern umgeht. Das nur als Antwort auf den scheinheiligen
Subventionssvorwurf an die Energiestrategie. À
propos Subventionen: der grosse Subventionstreuer in diesem Dossier
ist Blocher selbst. Er ist nicht nur der glückliche Vollstrecker
von Subventionen für gescheiterte AKW-Projekte, sondern will auch
die Palliativpflege für bestehende AKWs aus der Staatskasse
finanzieren. Aus
dem wird einiges klar: die mittlerweile ältere Herren Trump und
Blocher wollen das Rad der Energiegeschichte zurückdrehen. Es gibt
aber einen Unterschied, der dieses Vorhaben bei uns in der Schweiz
noch abstruser macht. Im nordamerikanischen Boden gibt es Unmengen
an Kohle und Öl. Dagegen gibt es im schweizerischen Untergrund
keine fossile Energie. Aber diese neueren Erkenntnisse aus der
Geologie scheinen in Herrliberg kaum Aufmerksamkeit gefunden zu
haben. Liebe
Genossinen und Genossen, Diese
konservative Konterrevolution wollen wir nicht. Auch nicht in der
Energie- und Klimapolitik. Was
wir wollen, ist eine sichere saubere und schweizerische
Energieversorgung. Deshalb
werden wir für ja am 21. Mai kämpfen.
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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne, Twitter @NordmannRoger 1.04.2017 |