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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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14. Photovoltaiktagung 22.2.216

Politische Rede: die nächsten Schritten

 

Sehr geehrte Damen und Herren

Lassen Sie uns heute, 2016, an zwei tragische Ereignisse zurückdenken.

  • In einigen Wochen wird die Katastrophe von Tschernobyl, die am 26. April 1986 ihren Anfang nahm, genau 30 Jahre zurückliegen.

  • Und in wenigen Tagen wird sich das Unglück von Fukushima vom 11. März 2011 zum fünften Mal jähren.

Im dem Jahr, das gerade hinter uns liegt, 2015, gab es zum Glück kein Ereignis dieser Art. Dennoch können wir von zwei unabwendbaren Katastrophen sprechen, die schleichend voranschreiten, „ongoing“, wie die Englischsprachigen unter uns sagen würden:

  • Zum einen war 2015 das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Klimaerwärmung ist dabei, sich zu beschleunigen und sich immer stärker auszuwirken.

  • Zum anderen ist der Konflikt im Mittleren Osten wieder einmal entbrannt, der im Wesentlichen durch Öleinnahmen finanziert wird. Er lässt Millionen Menschen aus ihrer Heimat fliehen. Lassen Sie mich hier daran erinnern, dass die Schweiz sich durch die Ankunft von 39'000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr in ihrer Existenz bedroht glaubte. Deutschland hat im gleichen Zeitraum eine Million und die Türkei sogar 2,7 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Ich nenne diese Zahlen nur, um einige Dinge ins rechte Mass zu rücken.

Paradoxerweise hat die internationale Gemeinschaft am Ende genau dieses Jahres 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris endlich eine echte Klimapolitik auf den Weg gebracht. Wir haben damit eine Linie, der wir folgen können.

Bevor ich nun zur Energiepolitik übergehe, möchte ich noch kurz auf den Handlungsspielraum eingehen, den die Schweiz ausserhalb der Energiepolitik hat. Dieser Spielraum mag nicht gross sein. Dennoch ist offensichtlich, dass wir unsere Möglichkeiten als Vermittler in Konflikten wahrnehmen und auch Flüchtlinge kurz- und langfristig unterstützen müssen. Ich denke dabei insbesondere an die Lage in der Türkei, in Jordanien und im Libanon. Wir müssen ernsthafte Entwicklungshilfeanstrengungen unternehmen. Die Schweiz leistet in vielen Ländern bereits gute Arbeit. Ihre Rolle als Finanzplatz steht allerdings nicht immer im Einklang mit ihren entwicklungshelferischen Ambitionen. Nicht selten verstecken genau diejenigen, die die Entwicklung ihres Landes sabotieren oder seinen Wohlstand abschöpfen, ihr Geld in der Schweiz. Dies wirft kein sehr gutes Licht auf uns.

Insbesondere aber – und hier nähern wir uns energiepolitischen Themen – müssen wir unbedingt unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren. Die Schweiz spielt in dieser Hinsicht eine international sehr konstruktive Rolle. Für ein kleines Land, dessen Emissionen ungefähr ein Tausendstel der weltweiten Emissionen ausmachen, ist die internationale Zusammenarbeit der beste Ansatzpunkt. Um aber international Gewicht haben zu können, muss man zuallererst zu Hause glaubwürdig sein. Anders ausgedrückt, wir müssen in der Schweiz selbst zu einem substanziell geringeren Verbrauch fossiler Energien kommen und dürfen diesen im Ausland nicht einkaufen. Diese Art eines Ablasshandels zum Erlass der eigenen echten oder eingebildeten Sünden passt eher ins Mittelalter, nicht aber in einer modernen Klimapolitik.

Unsere Verantwortung als politische Entscheidungsträger, aber auch als Bürgerinnen und Bürger ist es, hier auf Ebene der Schweiz aktiv zu werden.

Es gehört zum guten Ton, sich über die Untätigkeit der Politik zu beschweren. Und dennoch offenbart ein Vergleich der Ereignisse nach Tschernobyl und nach Fukushima einen tiefgreifenden Wandel: Nach 1986 hat sich die Schweiz noch mit ihrem beliebtesten Instrument begnügt, dem Moratorium. Damals gab es nicht einmal den Schatten einer ernsthaften Politik für den quantitativen Ausbau erneuerbarer Energien. Und auch die Klimapolitik stand noch nicht wirklich auf der Agenda.

Im Jahr 2011 wandte sich die Schweiz einer wesentlich ambitionierteren Klimapolitik zu. Allerdings  waren die entsprechenden Weichenstellungen schon   vor der Katastrophe von Fukushima erfolgt.

Vor allem aber hat die Schweiz in 2011 eine grundsätzliche Entscheidung getroffen. Sie hat im Grundsatz beschlossen, aus der Kernenergie Auszusteigen, den Bau neuer Kernkraftwerke zu untersagen und den Schwerpunkt auf Energieeffizienz und die Entwicklung erneuerbarer Energien zu legen. Zum ersten Mal hat die Regierung anerkannt, dass Solarenergie – Solarthermie oder Photovoltaik – zu einer tragenden Säule unserer Energieversorgung werden wird.

Da sich diese ernsthafte Politik nicht mit Ankündigungen begnügt, sondern wirksame Massnahmen wie die KEV beinhaltet dauert die Beschlussfassung, wie wir alle sehr gut wissen, einige Zeit. Wir sind jetzt kurz vor dem Ziel, nur wenige Monate von der endgültigen Abstimmung und einem möglichen Referendum entfernt. Ich komme noch darauf zurück.

Grade weil diese Politik wirksame Massnahmen enthält, haben die Gegner von Veränderungen alles versucht, um sie zu sabotieren. Im Grossen und Ganzen waren sie damit nicht erfolgreich, selbst wenn es einige Aspekte gibt, die uns nicht gefallen. Ein Beispiel ist die Begrenzung neuer KEV-Projekte auf 2023. Dies ist besonders für die Windenergie problematisch. Die Solarenergie aber wird sich mit dem System der Einmalvergütung wohl aus der Affäre ziehen können. Neu werden auch Anlagen bis zu 10 MW gefördert werden. Sie haben richtig gehört: 10'000 kW. Es sei hier daran erinnert, dass die Energiestrategie auch sehr wirksame Massnahmen für die energetische Sanierung von Gebäuden und die Nutzung der erneuerbaren Quelle zur Wärmegewinnung vorsieht.

Die Ergebnisse der eidgenössischen Wahlen von 2015, die durch den Flüchtlingszustrom beeinflusst wurden, und damit indirekt durch den Hunger nach Erdöl, sind leider nicht sehr positiv ausgefallen. Die rückwärtsgewandten Kräfte sind gestärkt und mit einer theoretischen Mehrheit der Kernkraftbefürworter aus diesen Wahlen hervorgegangen. Das macht die Umsetzung einer guten Politik nicht gerade einfach.

Aber dennoch kann die Energiestrategie noch gerettet werden. Denn tatsächlich arbeitet die Zeit aus mehreren Gründen für uns. Über alle Parteigrenzen hinweg ist man sich nämlich einiger grundlegender Entwicklungen bewusst:

  • Der Bau von Kernkraftwerken ist aus rein wirtschaftlichen Gründen absolut unmöglich geworden: in finanzieller Hinsicht wären sie ein Fass ohne Boden.

  • Immer grössere Kreise erkennen, dass dies auch für die bereits bestehenden Kernkraftwerke gilt. Um ihren Betrieb langfristig sicherzustellen, müsste massiv investiert werden. Gleichzeitig besteht ein hohes Verlustrisiko, umso mehr, da sich angesichts der astronomischen Kosten für den Rückbau und die Entsorgung des Abfalls eine erhebliche Finanzierungslücke bereits jetzt aufgetan hat.

  • Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist aus klimatischen Gründen nicht aufrecht zu erhalten. Sie ist ausserdem ungeachtet des derzeit sehr niedrigen Ölpreises ebenfalls wirtschaftlich riskant. In einer Zeit, in der die ganze Welt auf wirtschaftliche Entwicklung hofft, tun wir gut daran, uns von diesem Risiko zu befreien. Der Ausstieg aus der Kernenergie mit einer Verstärkung der fossilen Abhängigkeit zu verknüpfen wäre daher absurd.

  • Es bleibt also kaum eine andere Lösung für die Erzeugung elektrischer Energie übrig als erneuerbare Energiequellen – alte wie die Wasserkraft und neue wie Sonnen- und Windenergie, Biomasse und Geothermie.

Die entscheidende Frage ist mittlerweile eine andere: Wenn wir die Energiestrategie annehmen, wird die Energie, die wir verbrauchen, im Wesentlichen in der Schweiz „geerntet“ werden. Wird die Energiestrategie abgelehnt, wird die Schweiz ihren Nuklearstrom durch Importe ersetzen, die wahrscheinlich aus fossilen Energieträgern oder aus dem Kometenschweif der Kernenergie stammen.

Das erste Paket der Energiestrategie ist nur ein kleiner Schritt auf einem langen Weg. Es ist jedoch ein Schritt, der eindeutig in die richtige Richtung weist und trotz allem viel bewirken wird. Er wird es uns nämlich erlauben, über die Hälfte unseres aus Kernenergie gewonnenen Stroms mit Erneuerbaren zu ersetzen. Selbstverständlich werden ihm weitere Schritte folgen müssen.

Es ist nun unsere politische Verantwortung, diesen Schritt auch zu gehen. Wir werden damit Erfolg haben, wenn wir nicht ungeschickt vorgehen und uns nicht selbst gegenseitig Steine in den Weg legen.

Wir müssen unser Äusserstes geben, um dieser Energiestrategie zum Erfolg zu verhelfen. Sie, die Sie an vorderster Front am Ausbau der Photovoltaik mitarbeiten, wissen sehr genau, dass wir auf diesem Weg nie vorankommen, wenn nicht auch die KEV und die Einmalvergütung auf den Weg gebracht werden. Sollte die Energiestrategie also blockiert werden, bliebe die Finanzierung erneuerbare Strom bei 1,5 Rappen pro Kilowattstunde gedeckelt anstatt auf 2,3 Rappen zu steigen. Dies würde zu einem dauerhaften Zusammenbruch der gesamten Branche führen.

In unserem Lager gibt es einige, die bedauern, dass die Energiestrategie sich am Vorschlag des Bundesrats ausrichtet und keinerlei Datum für die Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke enthält. Auch ich bedaure dies. Ich beobachte jedoch auch ganz prosaisch, dass die Ausserbetriebnahme der Kernkraftwerke im Moment schneller vonstattengeht als durch den Bundesrat geplant. Das erste, Mühleberg, wird bereits 2019 nach 47 Betriebsjahren vom Netz gehen. Ein weiteres Kraftwerk ist bereits seit einem Jahr ausser Betrieb, da die Stahlstruktur des Druckbehälters frappierend einem alten Vacherin Fribourgeois ähnelt. Für die Deutschschweizer unter Ihnen: Der Vacherin Fribourgeois ist ein Käse ähnlich dem Emmentaler, nur mit mehr und kleineren Löchern.

Insbesondere beobachte ich, dass uns die wirtschaftlichen Probleme, die die Kernkraftwerke für ihre Eigentümer nach sich ziehen, mit Riesenschritten zu einem Wendepunkt führen: Sie werden bald in einer Art „Bad Bank“ entsorgt werden, wie damals die faulen Titel der UBS oder in geringerem Masse die frühere Swissair. Das hat einen ganz einfachen Grund: Mit Produktionskosten zwischen viereinhalb und sieben Rappen pro Kilowattstunde lassen sich diese Kraftwerke einfach nicht wirtschaftlich betreiben. Im Gegenteil, diese Gesellschaften verlieren mit jeder Kilowattstunde, die sie von ihren Tochtergesellschaften abkaufen, einen bis drei Rappen. Sie kaufen beispielsweise für fünfeinhalb Rappen ein und verkaufen den Strom weiter zu Grosshandelspreisen von dreieinhalb Rappen. Der Clou dabei ist, dass es Verträge gibt, die die Energiekonzerne an ihre Tochtergesellschaften binden und sie zwingen, diese Energie zu kaufen. Sobald der Staat in der Pflicht wäre, sich um diese nuklearen Altlasten zu kümmern, wäre es also nur logisch, die Kraftwerke schnell zu schliessen, um noch grössere finanzielle Verluste zu vermeiden.

Ehrlich gesagt habe ich als Steuerzahler fast noch mehr Sorgen als Kernkraftgegner, wenn ich vom Ende dieses Abenteuers träume. Dennoch würde ich ruhiger schlafen, wenn ich sicher sein könnte, dass Beznau nie wieder ans Netz gehen würde.

Ich lasse diese Überlegungen zur Kernkraft nicht zufällig in meine Abhandlung einfliessen. Es gibt eine eidgenössische Volksinitiative, die nach 45 Jahren mit dieser Technik den Ausstieg aus der Atomenergie fordert. Aus Gründen der parlamentarischen und gesetzgeberischen Vorgehensweise – die Details möchte ich Ihnen hier ersparen – wird das Volk zuerst über diese Volksinitiative entscheiden. Erst dann, im wahrscheinlichen Falle eines Referendums, wird die Energiestrategie 2050 zur Abstimmung kommen. Wir werden daher zeitnah zwei Schlachten gleichzeitig  führen und beginnen mit der schwierigeren, der Volksinitiative. Die romantischen Anhänger der direkten Demokratie möchte ich daran erinnern, dass es im Allgemeinen die vernünftigen Initiativen sind, die keinerlei Chance haben. Die einzigen Initiativen, die durchkommen, sind diejenigen, die sich gezielt gegen kleine Gruppen in der Bevölkerung richten, seien es Ausländer, Pädophile, Minarette oder ausländische Lastwagen – oder am besten gleich pädophile Lastwagen.

Die Verfasser der Initiative müssten daher beurteilen, ob es weise ist, sie weiter zu verfolgen oder ob sie nicht besser zurückgezogen werden sollte, damit wir unsere Kräfte ganz auf die Energiestrategie 2050 konzentrieren können. Einerseits besitzen nämlich die Lobbyisten der schmutzigen Energien eine gut gefüllte Kriegskasse und damit die Mittel, auch mehrere aufeinander folgende Abstimmungskämpfe zu finanzieren. Und andererseits sind es die wirtschaftlichen Realitäten selbst, die der Kernkraft gerade das Grab schaufeln.

Die Urheber werden diese schwierige Entscheidung nach der Frühjahrssitzung treffen müssen, in der die Volksinitiative abschliessend im Parlament behandelt wird. In einer repräsentativen Demokratie sind es die gewählten Volksvertreter, die solch komplizierte Entscheidungen treffen. In unserer halbdirekten Demokratie jedoch fällt die Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern im Initiativkomitee zu. Es ist eine schwere Entscheidung. Denn sollte die Volksinitiative am Ende scheitern und die Energiestrategie mit sich reissen, würden sie eine grosse Verantwortung vor der Geschichte tragen.

Aber wie dem auch sei. Sollte zweimal abgestimmt werden, stimmen wir zweimal mit „Ja“, sowohl für die Initiative als auch für die Strategie 2050. Alle unsere Mittel sollten wir aber auf die Strategie konzentrieren. Denn eines ist klar: Sollte die Energiestrategie 2050 nicht im Jahr 2018 in Kraft treten, würde dies für zahlreiche Unternehmen in unsere Branche das Ende bedeuten.

Massgeblich ist der gesprochene Text.

 

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23.3.2017