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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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Politblog 20.8.2014

Retten wir die Bilateralen!  

Die Hoffnung stirbt zwar zuletzt, so auch nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar. Aber spätestens seit der Antwort des EU-Rats ist ausdrücklich klar, dass die EU mit der Schweiz nicht über Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang verhandeln wird. Dem SVP-Strategen Christoph Blocher ist das egal: Er hat die Maske abgelegt und predigt unverhohlen den Verzicht auf die bestehenden bilateralen Abkommen – und somit auf die ökonomische und praktische Anbindung an Europa. Zurzeit kann der Anführer der Populisten ruhig warten und zuschauen, wie sich die Demontage anbahnt. Denn in den Verfassungstext hat er eine tickende Zeitbombe eingebaut: nämlich die Umsetzung des Volksentscheids per Verordnung für den Fall, dass das Parlament bis Februar 2017 das Gesetz zur Umsetzung von Verfassungsartikel 121a noch nicht beschlossen haben sollte. Spätestens dann würde die Schweiz grob gegen die bilateralen Verträge verstossen. Das würde zu deren Suspendierung oder Kündigung führen.

Die Abschottung gegenüber Europa wäre für die Schweiz dramatisch, und zwar nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht, sondern auch zum Beispiel im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Ohne die Zusammenarbeit der Polizei- und Justizorgane würde sich die Schweiz sehr rasch in eine Drehscheibe für Verbrechen verwandeln. Dies darf nicht passieren, und es wäre wohl auch nicht im Sinne einer Mehrheit des Volkes.

Letztlich kann das Ende der bilateralen Verträge nur auf zwei Arten vermieden werden: entweder Art. 121a korrigieren oder ihn ignorieren. Das Ignorieren hat in der Schweiz eine gewisse Tradition, man denke nur an den Artikel zur Mutterschaftsversicherung, der ein halbes Jahrhundert lang toter Buchstabe geblieben war. Technisch ist es einfach: Es reicht, wenn das Parlament das Umsetzungsgesetz ablehnt und der Bundesrat beschliesst, dass er die von Art 121a vorgesehene Verordnung nicht erlässt. Damit würde man in ein staatspolitisch fragwürdiges No Man’s Land geraten, aber die Bilateralen wären vorerst gerettet, und man hätte Zeit gewonnen. Wenigstens bis zur Abstimmung über eine allfällige Durchsetzungsinitiative. Ich verstehe, dass Wirtschaftskreise diesen Weg für verführerisch halten. Man hofft, dass in fünf Jahren eine solche Durchsetzungsinitiative scheitern würde.

Nur: Dieses Szenario spielt den Rechtspopulisten in die Hände. Es erlaubt ihnen, bis zum Gehtnichtmehr die Empörung zu bewirtschaften. Damit verdirbt man die politische Stimmung im Land und zerstört das Vertrauen in die Institutionen unserer halbdirekten Demokratie. Die politische Paranoia gegenüber Europa und Ausländern würde nur verstärkt. Es wäre nur eine Frage der Zeit, bis eine weitere katastrophale Initiative angenommen würde.

Was es braucht, ist den Mut, eine Verfassungskorrektur aufzugleisen, um in einem ersten Schritt die Bilateralen zu retten. Zum Beispiel, indem die bilateralen Verträge vom Geltungsbereich des Art 121a ausgeschlossen werden. Bundespräsident Didier Burkhalter hat zu Recht früh eine neue Volksabstimmung angekündigt, auch wenn die Modalitäten noch unklar sind. Nur eine weitere Volksabstimmung kann den Weg der Öffnung wieder legitimeren und dem isolationistischen Gift die Wirkung entziehen. Sie ist besonders legitim, weil die SVP-Initiative zwar von der Migration sprach, ihr wahres Ziel aber das Verschwinden der Bilateralen war, wie die SVP jetzt anerkennt.

Dieses Land wird nicht vorwärtsgehen können, solange man dieser Lüge der SVP nicht mittels einer Korrekturabstimmung begegnet. Nur das Volk hat die Legitimität, eigene Entscheide zu korrigieren. Dazu braucht es das Engagement aller vernünftigen Kräfte in diesem Land. Sich vor dieser Aufgabe aus kurzfristigem Wahlkalkül zu drücken, wäre ein Eigengoal. Denn die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes können niemandem Vertrauen schenken, der sich vor der wichtigsten Frage drückt. Es braucht Klartext: Der Schweiz kann es nur gut gehen, wenn sie wirtschaftlich offen und politisch kooperativ ist. Umgekehrt ist der Isolationismus der sichere Weg in den Ruin.