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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

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Tagesanzeiger.ch/Newsnet 9.1.2013

Zu AKW und KEV-Deblockerung: «Würden Sie mit einem Käfer von 1972 auf die Autobahn?»

Interview (Schriftlich geführt): Hubert Mooser, Tagesanzeiger.ch/Newsnetz

Die Urek will den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren. Kommissionsmitglied und SP-Nationalrat Roger Nordmann über den Entscheid, die Cleantech-Initiative und ein schnelles Ende von drei AKW.

Herr Nordmann, die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrats hat am Dienstag beschlossen, den Ausbau von Strom aus Sonne, Wind, Biomasse und so weiter schneller voranzutreiben. Was heisst das konkret für die Zehntausenden Gesuchsteller, die seit Monaten auf grünes Licht aus Bern warten, um ihre Projekte endlich realisieren zu können?

In den Jahren 2014 bis 2016 werden wir so mehr als die Hälfte der Warteschlange abbauen können. Voraussetzung ist, dass das Plenum von National- und Ständerat dem Vorschlag zustimmt.

Warum sind überhaupt so viele erneuerbare Energieprojekte blockiert?

Hauptsächlich, weil die Mittel aus der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) gesetzlich begrenzt sind. Hier schafft die Urek jetzt mit ihrem Beschluss Abhilfe. Bei der Photovoltaik war das sogar der einzige Blokadefaktor, weil die administrativen Verfahren schnell gehen. Bei Wind- und Wasserkraft sind die langen Verfahren dagegen ein Problem. Wenn wir hier aber bei der Finanzierung eine grössere Sicherheit schaffen, wie dies mit dem Beschluss der Urek der Fall ist, hilft das jedoch schon.

Ist der Entscheid der Urek auch im National- und Ständerat mehrheitsfähig?

Ich glaube schon. Er ist ein austarierter Kompromiss: einerseits eine gezielte Entlastung der stromintensiven Industrien wie Giessereien oder Recyclingbetriebe, andererseits eine Anhebung des KEV-Deckels von 0,9 auf 1,4 Rappen pro verbrauchter Kilowattstunde. Wir haben so ganz im Sinne der vom Parlament angenommenen Motion Häberli-Koller beschlossen, dass die Warteschlange bei den erneuerbaren Projekten schneller abgebaut werden kann. Und vor allem, dass die baureifen Projekte nicht mehr blockiert werden. Zudem haben wir auch die Idee des leider 2012 verstorbenen FDP-Ratskollegen Otto Ineichen übernommen, nämlich kleine Solaranlagen unter zehn Kilowatt mit einem einmaligen Beitrag sofort zu unterstützen. Nach dem Motto: Es gibt weniger Geld, dafür aber sofort.

Folgen Ihnen die Bauern beispielsweise, die sich als Stromproduzenten ein Zubrot verdienen können?

Erneuerbaren Strom zu produzieren, ist eine nützliche Tätigkeit für die Gesellschaft. Umso besser, wenn die Landwirte auch Energiewirte werden. Und wenn sie dafür investieren und arbeiten, sollen sie auch einen angemessenen Ertrag erwirtschaften können. Deshalb unterstützen immer mehr Bauern Solarenergie. Viele Bauernvertreter im Parlament unterstützen auch deshalb die Energiewende.

Die Urek will den forcierten Ausbau der erneuerbaren Energie mit einem höheren Zuschlag auf elektrischer Energie finanzieren. Economiesuisse spricht von einer Stromsteuer, welche der Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz schade. Haben wir am Ende zwar atomfreien Strom, aber keine Arbeitsplätze mehr?

Seit 1996 sind die Strompreise um nominal 16 Prozent gesunken, real noch mehr. Es ist also unproblematisch, wenn jetzt stufenweise eine Erhöhung von 3 bis 7 Prozent kommt. Dies umso mehr, als wir stromintensive Unternehmen, die unter einem höheren KEV-Zuschlag leiden könnten, explizit vom KEV-Zuschlag befreien. Wir machen das aber mit Augenmass und nicht nach dem Giesskannenprinzip, wie das in Deutschland erfolgt ist. Sonst würden nur die privaten Haushalte den Ausbau der erneuerbaren Energie tragen. Übrigens: Auch wenn wir neue AKW bauen, würden die Strompreise steigen, denn die Kosten für einen AWK-Neubau haben sich verdreifacht, wie man inzwischen von finnischen und französischen Projekten weiss.

Bei der Cleantech-Initiative spricht die SP von 100'000 neuen Arbeitsplätzen. Was macht Sie so sicher, dass die Arbeitsplätze hier und nicht in China entstehen?

Einzelne Komponenten kommen zum Teil aus China. Aber die Planung, die Montage und der Betrieb der Anlagen erfolgt in der Schweiz. Viele Mitglieder von Swissolar exportieren Solartechnologie weltweit, zum Beispiel Sputnik oder Meyer Burger. Meyer Burger ist zum Beispiel weltweit führender Produzent von Maschinen zur Herstellung von Solaranlagen und hat die grössten Kunden in China.

Es heisst, die CVP habe die SP in der Kommission von einem gemeinsamen Deal überzeugen können – also Rückzug der Cleantech-Initiative, dafür ein schnellerer und grosszügigerer Ausbau der Solarenergie.

Ja, die Atomausstiegallianz ist solid und pflegt eine konstruktive und speditive Zusammenarbeit. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir uns parteipolitisch motivierte Scharmützel leisten könnten. Mit der von der Urek erarbeiteten Lösung erreichen wir zu einem grossen Teil die Ziele der Cleantech-Initiative.

Wann zieht die SP die Cleantech-Initiative zurück?

Wir treffen sicher keinen definitiven Entscheid, bevor die KEV-Deblockierungsvorlage durch beide Räte in ihrer heutigen Ausgestaltung beschlossen ist. Wir wollen auf Nummer sicher gehen.

Macht es denn überhaupt Sinn, massiv in den Ausbau von alternativen Energien zu investieren, wenn die AKW bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag am Netz bleiben?

Die AKW sind alt. Mühleberg und Beznau I und II wollen wir sehr schnell stilllegen. Sie sind gefährlich, teure Nachrüstungen lohnen sich nicht. Würden Sie jeden Tag mit einem Käfer aus dem Jahre 1972 auf der Autobahn zur Arbeit fahren? Sicher nicht. Deshalb brauchen wir schnell Ersatzstrom, und der gestrige Beschluss erlaubt eben, die Produktion dieser drei kleineren AKW zu ersetzen.

Gibt es keine Mehrheit in der Kommission für die schnelle Stilllegung dieser drei AKW?

Eine mehrheitsfähige Lösung haben wir noch nicht, aber wir arbeiten daran, und zwar mit dem gleichen konstruktiven Ansatz wie bei der KEV-Deblockierungsvorlage. Die Mitteparteien merken allmählich, dass der ewige Weiterbetrieb älterer AKW sowohl finanziell wie sicherheitstechnisch immer problematischer wird. Im Februar werden wir in der Urek darüber beraten und auch Experten dazu anhören. Über die fragwürdige Bilanzführung von Gösgen und Leibstadt sowie die enormen Lücken im Stilllegungs- und Entsorgungsfonds für AKW kann man nicht mehr hinwegsehen.

Warum sollen sich die Kunden für teueren Solarstrom entscheiden, wenn sie billigeren Atomstrom bekommen können?

Erstens ist Atomstrom von alten AKW gar nicht so billig, wenn man alle Kosten berücksichtigt und die Bilanzen nicht fälscht. Zudem: In England musste der Staat eine Art KEV für Atomstrom bei 25 Rappen pro Kilowattstunde versprechen, damit Konzerne überhaupt den Bau von neuen AKW in Erwägung ziehen. Schweizer Solarstrom von Grossanlagen ist jetzt schon billiger. Fazit: Die Leute werden mittel- und langfristig billiger mit erneuerbaren Energien als mit Atomstrom fahren. Wieso auf dreckige und gefährliche Energie setzen, wenn saubere einheimische weniger kostet?

 

 

 

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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne,
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