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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

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Politblog 27.6.2012

 Die Energiewende und die FDP: Wann werden Angriffe durch konstruktive Vorschläge abgelöst?

Im Politblog vom 20. Juni 2012 nahm Stefan Brupbacher, Generalsekretär der FDP, CVP-Bundesrätin Doris Leuthard heftig in Kritik. Dieser Angriff ist derart fehl am Platz und ungerecht, dass er geradezu nach Berichtigung schreit.

Der Vorwurf von Brupbacher an Leuthard lautet wie folgt: Der Bund verlangt von den Staatsbetrieben wie der SBB, Skyguide, Swisscom und der Post, ihre Energieeffizienz zu steigern und für ihren Eigenverbrauch nach und nach auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen. Brupbacher bedauert es, dass er als Versender eines Briefes oder als Bahnbenutzer nicht die freie Wahl hat, sich für eine umweltschädliche Energieform zu entscheiden. Er sieht darin eine bedauerliche Verletzung der freien Marktwirtschaft.

Gleich zu Beginn macht Brupbacher einen Überlegungsfehler, denn die Nutzerinnen und Nutzer der Dienstleistungen dieser Unternehmen haben auch heute schon keine freie Wahl der Energiequelle. Sie sind bereits heute gezwungen, umweltschädliche Energie zu verbrauchen, denn beispielsweise ein Viertel der SBB-Antriebsenergie ist nuklearen Ursprungs. Folglich kann man die Nutzerinnen und Nutzer nicht einer Wahl berauben, die sie gar nicht haben.

Zweitens stimmt die individuelle Perspektive gar nicht. Die Stromversorgung wird auf breiter Ebene, langfristig und mittels schwerer Investitionen gesichert. Dafür müssen die SBB – bleiben wir bei den Bundesbahnen als Beispiel – langfristige strategische Entscheidungen fällen, auch ob sie in erneuerbare oder nukleare Energie in Frankreich investieren wollen. Der in der Folge produzierte Strom wird ihre Lokomotiven jahrzehntelang antreiben, und dies unabhängig davon, ob Brupbacher oder der Verfasser dieses Artikels um 18.20 Uhr im Intercity von Lausanne nach Zürich sitzt oder nicht.

Durch ihren Anstoss nimmt Doris Leuthard die Aktionärsverantwortung in diesen Unternehmen im Namen des Bundes wahr. Sie zeigt auf, dass eine erfolgreiche Energiewende nicht allein durch Gesetze, Abgaben und Subventionen erreicht werden kann, sondern auch von der Eigenverantwortung der verschiedenen Akteure abhängt. Die grossen Unternehmen des Service Public bilden dabei keine Ausnahme. Paradoxerweise nimmt die FDP gerade jene Akteure ins Visier, die mit dem mutigen Beispiel der Eigenverantwortung vorangehen – an die die FDP sonst immer gerne appelliert.

Aber dieser Gegensatz ist nur scheinbar. Die Liberalen haben leider die Grundsatzentscheidung des Atomausstiegs immer noch nicht verdaut. Aus Angst, die Wählerschaft könnte sich bewusst werden, wie stark sie sich in den Lobbys der Vergangenheit verstrickt haben, wagen sie es nicht, diese offen infrage zu stellen. Sie haben die Richtung verloren und führen einen Kleinkrieg gegen die Umsetzung dieses Entscheids. Jede Massnahme, die vorgeschlagen wird, ist weder gut genug noch kommt sie zur rechten Zeit. Wiederholt habe ich einen der führenden FDP-Politiker um 14.30 Uhr gehört, wie er die Lenkungsabgaben kritisierte und meinte, man müsse vielmehr technische Normen festlegen. Am selben Nachmittag um 15.30 Uhr sagte besagter Politiker in derselben Kommissionssitzung, dass er keine technischen Normen wolle, weil diese angeblich zu bürokratisch seien, und er deshalb wirtschaftliche Lenkungsinstrumente bevorzuge.

Der Energiewandel der Schweiz ist kein Parteiprojekt. Auch konstruktive Vorschläge der Liberalen haben Platz, wie es der vor kurzem verstorbene FDP-Nationalrat Otto Ineichen mit grosser Courage bewies. Das Bündnis, das uns den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen wird, ist kein einfarbiger Block. Jede und jeder kann sich gut vorstellen, dass zwischen den Grünen, Grünliberalen, Bürgerlich-Demokraten, Christdemokraten und Sozialdemokraten intensive Diskussionen ausgetragen werden müssen, bevor man sich auf Entscheide einigt.

Aber ein erster Schritt in diesem Prozess wäre zum Beispiel, sich zu informieren. Hätte Brupbacher dies getan, dann würde er nicht schreiben, dass eine KWh aus Photovoltaik 70 Rappen koste, wenn der Selbstkostenpreis der KWh aus Photovoltaik bei den 2012 in der Schweiz installierten Anlagen bei 35 Rappen liegt, mit starker Tendenz nach unten.

Das Ziel ist es, die Abhängigkeit unseres Landes von umweltschädlichen Energiequellen schrittweise zu reduzieren und unsere Wirtschaft von diesem Damoklesschwert zu befreien. Hierfür müssen wir aber auf zukunftstragende Infrastrukturen setzen. Ich wage zu hoffen, dass die FDP – die Gründerpartei der modernen Schweiz – nicht so zartbesaitet geworden ist, dass sie sich nicht mehr getraut, anderswo als auf den Finanzmärkten zu investieren. Sollten die Liberalen eine konstruktivere Haltung einnehmen, dann verpflichte ich mich persönlich dafür, diese in das Bündnis, das zum Ausstieg aus der Atom- und fossilen Energie führt, aufzunehmen, denn es geht hier definitiv um weit mehr als um einen Parteienkrieg.

 

 

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27.3.2017