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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

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Magazin Europa (NEBS), 10.7.2011

Elektrizitätsabkommen: eine bezeichnende Blockierung

Soeben ist die Übersetzung des Ende 2010 publizierten Buches von Nationalrat Roger Nordmann (SP, VD) unter dem Titel «Atom- und erdölfrei in die Zukunft – Konkrete Projekte für die energiepolitische Wende» erschienen.

europa.ch hat ihn um eine Analyse des Verhältnisses der Schweiz-EU in Stromfragen gebeten.

Der Elektrizitätssektor ist ein Bereich, in dem die Schweiz und die Europäische Union sehr enge Bezie­hungen pflegen, da sich die Schweiz im Herzen des europäischen Elektrizitätsnetzes befindet. Der grenzüberschreitende Transit entspricht einer Energiemenge in der Höhe des natio­nalen Eigenverbrauchs. Wenn der Strompreis billig ist, wird er importiert, um Wasser in unsere Stauseen zu pumpen. An­schliessend exportiert die Schweiz diese Energie wiederum in Spitzenzeiten, was ein sehr lukratives Geschäft ergibt. Da die Schweiz den Grossteil ihres elektrischen Stromes während des Sommersemesters produziert (Schneeschmelze), der Ver­brauch jedoch im Winter immer höher ist (für die Heizung), hängt sie sehr stark vom europäischen Markt ab, und zwar um die sommerlichen Überschüsse zu exportieren, aber auch um das winterliche Defizit auszugleichen.

Während eines halben Jahrhunderts hat dieser Austausch ohne bilaterales Abkommen sehr gut geklappt, einfach auf der Basis des kommerziellen Handelsaustausches. Da der Kontext der Modalitäten der Elektrizitätsversorgung gegen­wärtig radikal verändert wird, kann diese informelle Zusammenarbeit nicht in der jetzigen Form weitergeführt werden. Folgende Entwicklungen sind im Gange:

– Die Europäische Union hat in Sachen erneuerbarer Energie folgende ehrgeizige Ziele festgelegt: Ihr Anteil muss bis 2020 auf 20% erhöht werden. Die erneuerbaren Energien werden dabei am stärksten wachsen, was den Co2­Aus­stoss mindern soll. Die sich in vielen Ländern abzeichnende Abkehr von der Nuklearenergie wird die Zahl der erneuerbaren Projekte erhöhen.

– Um die unterschiedlichen Produktionsquellen erneuerbarer Energien (Wind und Sonne) zu absorbieren, verstärkt Europa laufend sein Transportnetz: Eine bessere Verbindung erlaubt die Produktion zu «poolen» um damit die lokalen Unregelmässigkeiten zu «glätten».

In diesem Kontext hat die Schweiz sicherlich exzellente Trümpfe, aber sie setzt sich auch erheblichen Risiken aus. Seitens der Gewinnmöglichkeiten ist die Aufwertung unserer Stauseen zu nennen und die Möglichkeit, in Windräder im Meer zu investieren mit dem Ziel, diese Energie in die Schweiz zu überführen. Aber die Risiken sind ebenso beachtlich:

  • – Hinsichtlich der Planung der Transportnetze riskiert die Schweiz, umgangen zu werden. Das wäre sowohl für die Versorgungssicherheit als auch für die Stromversorgung der StauseePumpen und damit für die Betriebssicherheit der Turbinen dramatisch.
  • – Sollte die Schweiz die europäischen Vorgaben hinsichtlich der erneuerbaren Energien nicht respektieren, könnte sie vom europäischen Markt ausgeschlossen werden, weil das Zugangsrecht in keinem bilateralen Abkommen garantiert ist.
  • – Zurzeit nimmt die Schweiz nicht als mitbestimmendes und mitentscheidendes Mitglied in den spezialisierten europäischen organen und Agenturen teil, welche die entsprechende Politik festlegen. obwohl dort beispielsweise die Wegmarken zur Planung des künftigen Netzes festgelegt werden. Die materielle Notwendigkeit eines bilateralen Elektrizitätsabkommens unter Einschluss der erneuerbaren Energien wird sowohl in Bern als auch in Brüssel anerkannt. Wenn auch die technischen Verhandlungen ziemlich weit fortgeschritten sind, besteht der institutionellen Frage wegen trotzdem eine komplette Blockade. Die Verhandlungen sind also, so wie auch der bilaterale Weg, in die Sackgasse geraten.

Zwar wurde das Konzept der bilateralen Verhandlung zur Wahrung der Souveränität entwickelt. Aber dieser Weg kann nur unter Verzicht auf eben diese Souveränität weitergeführt werden. Unter diesen Bedingungen wird es immer klarer, dass einzig der Beitritt uns den Schlüssel zur Zurückeroberung der eigenständigen Gestaltung unseres Schicksals geben kann.

 

  

 

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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne,
info@roger-nordmann.ch, tél 021 351 31 05, fax 021 351 35 41

Twitter @NordmannRoger

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