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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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www.verkehrsclub.ch 20.3.2009

Medienkonferenz Lancierung der Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“

Packen wir den Stier bei den Hörnern

Roger Nordmann, Mitglied Zentralvorstand VCS

Wenn es um den öffentlichen Verkehr geht, bringen Versprechen und Forderungen nicht viel, solange die finanziellen Mittel fehlen. Aus diesem Grund hat der VCS beschlossen, den Stier bei den Hörnern zu packen und mittels einer Volksinitiative einen Finanzierungsvorschlag vorzulegen. Der VCS und seine Allianzpartner fordern, dass mehr Einnahmen aus der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Statt der bisherigen Aufteilung von drei Viertel für die Strasse und ein Viertel für den öffentlichen Verkehr, soll künftig gerecht „halbe, halbe“ geteilt werden. Diese Lösung ermöglicht die ökologische und wirtschaftliche Sanierung unseres Transportsystems, ohne die Bundeskasse zusätzlich zu belasten, ohne zusätzliche Abgaben für die Automobilisten und ohne eine Erhöhung der Billetpreise im öffentlichen Verkehr.

Finanzielle Auswirkungen

In Zahlen heisst das, dass durch die Initiative jedes Jahr zusätzlich 800 Millionen Franken für den öffentlichen Verkehr, in erster Linie für Investitionen, zur Verfügungen stehen (die Zahlen basieren auf dem Budget 2008). Unter Annahme eines um 2 % pro Jahr rückläufigen Treibstoffverbrauchs ab 2014 ergeben sich für 2015 bis 2030 zusätzliche Mittel von 11 bis 12 Milliarden Franken. Mit unserer Initiative kann somit ein Grossteil der Bedürfnisse finanziell abgedeckt werden: ZEB Erweiterungsoptionen, Wisenbergtunnel, Südverbindung NEAT, Ausbau des Verkehrsnetzes in den Regionen und Agglomerationen. Mit diesem Finanzierungssystem reduziert sich der Betrag, der für das Strassennetz zur Verfügung steht, entsprechend von 2,8 auf 2 Milliarden Franken. Durch die Einnahmen aus der Autobahnvignette, die auch künftig nicht aufgeteilt werden sollen, wird der Strassenverkehr aber weiterhin über leicht höhere finanzielle Mittel verfügen. Durch die Annahme der Initiative wird spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Bestimmungen, der Bau neuer Autobahnen eingeschränkt und das entsprechende Budget von 1200 auf 400 Millionen Franken pro Jahr reduziert. Unverändert bleiben dagegen die finanziellen Mittel für den Strassenunterhalt sowie die Beiträge an die Kantone. Der Unterhalt des Strassennetzes ist und bleibt ein wichtiger Faktor, auch wenn die Strassen durch den Ausbau des Schienennetzes weniger stark genutzt werden. Auf Grund der 2,6 Milliarden Franken, die als Ersteinlage in den Infrastrukturfonds einbezahlt wurden, sowie auf Grund der vorgesehenen jährlichen Beiträge von mehr als 900 Millionen Franken, wird es trotzdem möglich sein, das Autobahnnetz wie versprochen fertigzustellen (8,5 Milliarden Franken).

Politische Agenda

Unsere Initiative passt perfekt in die politische Agenda: die Unterschriftensammlung wird gleichzeitig mit den Gesprächen über die mangelnden finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr in den Agglomerationen sowie die Debatte über die Absurdität eines massiven Ausbaus des Autobahnnetzes stattfinden – zwei Themen, die seit Dezember 2008 in der Vernehmlassung sind. Das Projekt ZEB, über das heute Morgen abschliessend abgestimmt wurde, sieht vor, dass der Bundesrat bis Ende 2010 eine Botschaft zur weiteren finanziellen Entwicklung vorlegt. Im vergangenen Dezember hat er bereits zwei Varianten vorgestellt: eine für 12 und eine für 21 Milliarden Franken. Dieses ebenfalls verfassungsrelevante Thema wird entweder parallel zu unserer Initiative oder als Gegenentwurf behandelt. Damit wird unsere Initiative bereits in diesem Stadium starken Druck auf die Suche nach einer geeigneten Lösung ausüben.

Die wichtigsten Vorteile der Initiative „ Für den öffentlichen Verkehr

Die wichtigsten Vorteile der Initiative sind folgende:

  • Substanzieller finanzieller Beitrag gemäss den Bedürfnissen: 11 bis 12 Milliarden Franken in 15 Jahren.

  • Umsetzung der dringenden Projekte in den nächsten 20 bis 25 Jahren (Finanzierung des ZEBKernangebots bis 2022 statt bis 2030).

  • Keine neuen Steuern, aber andere Ausrichtung der bestehenden Steuern.

  • Keine höheren Tarife im öffentlichen Verkehr zur Finanzierung der Infrastruktur: vernünftiges Handeln darf nicht bestraft werden!

  • Eine gerechte Aufteilung, das heisst 50 % für den Privatverkehr und 50 % für den öffentlichen Verkehr.

  • Eine adäquate Mobilität für die ganze Bevölkerung überall im Land.

  • Das Transportsystem wird ökologischer und energieeffizienter und finanziert diese Sanierung selber.

Im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrats steht für die Initiative eine Streichung der Kantonsbeiträge aus den Einnahmen der Schwerverkehrsabgabe LSVA (ein Drittel geht an die Kantone) zur Finanzierung des Projekts „Rail 2030“ nicht zur Debatte.

Eine breite Allianz

Eine Volksinitiative ist ein gross angelegtes Projekt. Aus diesem Grund halten wir es für angebracht, die Initiative „Für den öffentlichen Verkehr“ in einer breiten Allianz zu lancieren. Ausser dem VCS engagiert sich der Schweizerische Eisenbahner- und Transportpersonalverband SEV sehr für diese Initiative. Weiter werden wir unterstützt von Umwelt- und Konsumentenschutzverbänden und von verschiedensten politischen Parteien, die sich für Umweltanliegen und den „Service public“ einsetzen.

www.verkehrsclub.ch 20.3.2009

 

 

  

 

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Contact: Roger Nordmann, Rue de l'Ale 25, 1003 Lausanne,
info@roger-nordmann.ch, tél 021 351 31 05, fax 021 351 35 41

Twitter @NordmannRoger

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27.3.2017