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Roger Nordmann

Conseiller national, Président du Groupe socialiste du Parlement

Parti socialiste vaudois / lausannois

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 Article PSS 20.5.2007

Verwendung der CO2-Abgabe auf Treibstoffen zur Finanzierung der Bahninfrastruktur.

Detailkonzept herunterladen (PDF) - 20 mai 2007

Die Schweiz wird ihre Klimaschutzziele völlig verfehlen. Zwischen 1990 und 2005 hat unser CO2-Ausstoss nur um ein halbes Prozent abgenommen, während er nach dem Schweizer CO2-Gesetz um 10 % hätte sinken sollen. Diese Feststellung ist beunruhigend zum Zeitpunkt, an dem die Konferenz von Bangkok bestätigt hat, dass die Emissionen rasch gesenkt werden müssen.

Im Bereich der Heizungen haben die Emissionen um 6 % abgenommen, namentlich dank den Anstrengungen bei der Gebäudeisolation und dem Einsatz von Wärmepumpen. Diese Fortschritte sind erfreulich, müssen aber noch verstärkt werden. Die im März beschlossene Einführung der CO2-Abgabe auf Heizöl wird dazu beitragen.

Hingegen verschlechtert sich die Situation im Bereich Verkehr zusehends. Der durch Treibstoffe verursachte CO2-Ausstoss nimmt weiter zu und beträgt gegenwärtig 42 % der gesamten Emissionen. Anstelle der vom Gesetz zwischen 1990 und 2010 vorgesehenen Reduktion um 8 % steuern wir in diesem Bereich auf eine Zunahme von mehr als 10 % zu. Dies lässt sich leicht erklären. Die geringfügige Abnahme der Emissionen pro Kilometer wird von der Zunahme der Gesamtzahl der gefahrenen Kilometer und dem grösseren Gewicht der Fahrzeuge mehr als wettgemacht. Tatsächlich hat seit 1990 die mit dem Auto zurückgelegte Strecke um 27 % zugenommen. Diese Tendenz scheint sich leider fortzusetzen, auch wenn die Sättigung gewisse Grenzen setzt.  

Zusätzlich zu den technischen Normen zur Reduktion der Emissionen pro Kilometer, muss die Anzahl der auf der Strasse mit Hilfe fossiler Treibstoffe zurückgelegten Kilometer unbedingt auf ein vernünftiges Mass beschränkt werden. Sonst werden wir die Ziele nicht erreichen. Diesbezüglich hat der öffentliche Verkehr eine entscheidende Rolle zu spielen. Was aber schlägt der Bundesrat vor? Die drastische Reduktion der zweiten Etappe von Bahn 2000, neu „Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur“ (ZEB) genannt. Auf das Minimum beschränkt, deckt ZEB nur noch die Hälfte der zweiten Etappe von Bahn 2000 ab, und die ersten substantiellen Realisierungen erfolgen erst mit Horizont 2025, d. h. mit 15 Jahren Verspätung auf die dem Volk 1998 versprochene Planung. Was die „Erweiterungsoptionen“ betrifft – darunter das 3. Gleis Renens-Allaman – so wurden diese auf eine Zeit nach 2030 verschoben.

Das der ZEB verpasste Finanzkorsett wird dem öffentlichen Verkehr nicht erlauben, die Zunahme der Mobilität aufzunehmen. Die Diskrepanz zwischen den Zielen der Klimapolitik und den für ihre Erreichung zur Verfügung gestellten Mitteln könnte nicht grösser sein.

Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Sozialdemokratische Partei vor, 40 % der Einnahmen aus der CO2-Abgabe auf Treibstoffen für die Finanzierung der Bahninvestitionen im Mittelland (ZEB) zu verwenden. Gemäss dem Schweizerischen CO2-Gesetz muss diese Abgabe zwingend eingeführt werden, wenn klar ist, dass die Ziele zur Reduzierung nicht erreicht werden können. Mit einer Abgabe von CHF 70.- pro Tonne (oder 16 Rappen pro Liter Treibstoff) stünden mit diesem Modell in den nächsten 10 Jahren insgesamt 4 Milliarden zusätzlich für die ZEB zur Verfügung. Damit könnten die Versprechen von Bahn 2000 innerhalb der ursprünglichen Fristen realisiert werden. Zusammen mit der aktuellen Finanzierung könnte damit das gesamte ZEB-Projekt realisiert werden und nicht bloss das Kernprogramm. Mit dieser Finanzierung könnten die ersten Arbeiten zu Beginn des nächsten Jahrzehnts beginnen.

Bei der Verbindung der Dossiers CO2 und Verkehr besteht ein Kausalzusammenhang: Unsere heutige Verkehrsorganisation verursacht zu viel Umweltverschmutzung, insbesondere wird zuviel von dem für die Klimaerwärmung verantwortlichen Treibhausgas freigesetzt. Es braucht bedeutende Investitionen in die Bahn, um die Situation zu verbessern und umweltfreundlichere Verkehrsmittel zu ermöglichen. Es scheint uns deshalb nur logisch, dass der umweltschädliche Verkehr die Investitionen in umweltverträglichere Verkehrsmittel finanziert. Es geht darum, die ökologischen und energiepolitischen Grundlagen unseres Transportsystems zu erneuern.

Dieser globale Ansatz, bei dem die Dossiers ZEB und CO2 verbunden werden, erlaubt, den Kampf gegen die Klimaerwärmung zu verstärken und gleichzeitig in den öffentlichen Verkehr zu investieren. Die Kombination der beiden Massnahmen führt zu offensichtlichen Synergien:

  • Die neuen Kapazitäten des öffentlichen Verkehrs werden vermehrt genutzt, wenn der Verbrauch von Treibstoffen wirtschaftlich weniger attraktiv gemacht wird.

  • Umgekehrt wirken die Massnahmen zur Reduzierung der auf fossilen Treibstoffen basierenden individuellen Mobilität eher, wenn die Leute über eine brauchbare Alternative in Form eines leistungsfähigen und effizienten öffentlichen Verkehrs verfügen.

Eine politische und finanzielle Verbindung zwischen den beiden Dossiers zeigt nicht bloss einen offensichtlichen Kausalzusammenhang. Sie verstärkt die Wirkung der in jedem der beiden Bereiche unternommenen Anstrengungen.

Mit diesem Vorschlag würden 60 % der CO2-Abgabe an die Haushalte und Unternehmen zurückerstattet, wie dies im CO2-Gesetz vorgesehen ist. Die 40 % würden eine Art indirekte Rückerstattung an die Bevölkerung und Unternehmen in Form einer qualitativ hochstehenden Bahninfrastruktur darstellen.

Nach Ansicht der SP sind auch andere Vorgehensweisen möglich. Man könnte die ZEB auch stärken und ihre Realisierung vorverschieben, indem die Grenzen der Verschuldung und die Rückzahlungsfristen des Finanzierungsfonds des öffentlichen Verkehrs flexibler gestaltet würden. Die Synergie zwischen der Sanierung der Transportinfrastruktur und der Klimapolitik scheint uns aber besonders interessant. In jedem Fall müssen Mittel und Wege gefunden werden, um die ausreichende Finanzierung für ZEB wieder herzustellen und um endlich die vom Strassenverkehr verursachten CO2-Emissionen in den Griff zu bekommen.

www.roger-nordmann.ch 20.5.2007

 

 

  

 

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